Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.
 
Geltungsbereich
 1.Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der Modellauto Schirmer Service GmbH, 97261 Güntersleben, (im folgenden: MSSG) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die MSSG nicht ausdrücklich anerkennt, sind für MSSG unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
 2.Alle Vereinbarungen, die zwischen MSSG und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls einer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

II.
 
Angebot und Vertragsschluss
 1.Die Angebote von MSSG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass MSSG diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
 2.Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von MSSG gehören, bleiben im Eigentum von MSSG. Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
 3.Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn MSSG die bestellte Ware zum Versand bereitstellt. Dies gilt auch bei vorangekündigter Ware, deren Preis und Liefertermin zum Zeitpunkt der Vororder des Bestellers nicht feststeht.

III.
 
Zahlungsbedingungen
 1.Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist MSSG berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des ursprünglich angegebenen Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung der Preisänderung, ausübt.
 2.Die Preise von MSSG gelten "ab Werk" sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Porti und Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten. Sie werden mit einer Pauschale berechnet, deren Höhe sich aus der gültigen Preisliste ergibt.
 3.Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) per Lastschrift (nur innerhalb Deutschlands) oder per Vorauskasse bzw. per Vorauskasse mit Scheck/Postanweisung zur Zahlung fällig. Im Falle der Zahlung per Vorauskasse geht dem Käufer in Textform zusammen mit der Information über die Lieferbarkeit der bestellten Waren eine Zahlungsaufforderung unter Angabe der erforderlichen Bankverbindungsdaten zu. Nach Zahlungseingang wird die bestellte Ware unverzüglich versendet.
 4.Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist MSSG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch MSSG bleibt vorbehalten. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung von MSSG in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zahlt.
 5.Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von MSSG anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.

IV.
 
Liefer- und Leistungszeit
 1.Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. In der Regel gelangt Lagerware innerhalb von 48 Std. zum Versand. Grosse und sperrige Artikel liefert MSSG gegebenenfalls per Spedition beim Käufer an, setzt sich jedoch vor Anlieferung mit ihm in Verbindung, um einen Liefertermin abzustimmen. Eine Abholung von Waren direkt in der Zentrale ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
 2.Falls MSSG schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist in Verzug gerät, hat der Käufer MSSG eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei MSSG – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 3.MSSG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von MSSG zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
 4.MSSG haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. MSSG ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von MSSG auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 5.Beruht der von MSSG zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet MSSG nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei ihre Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
 6.Beruht der Lieferverzug von MSSG auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Kaufpreises – maximal jedoch 15% des Kaufpreises – zu verlangen.
 7.Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges von MSSG bleiben unberührt.
 8.MSSG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Sonderangebotsartikel werden aus organisatorischen Gründen grundsätzlich unabhängig von regulären Warenbestellungen behandelt.

V.
 
Versand/Verpackung
 1.Verladung und Versand erfolgen über Paketdienste. MSSG wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Die Sendungen sind gegen Verlust oder Beschädigung nach dem jeweiligen Standardtarif des Transportunternehmers versichert. Der Abschluss einer höheren Versicherung ist auf Wunsch des Käufers möglich. Die Regelung in V. 1. gilt entsprechend.
 2.Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert MSSG die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

VI.
 
Gewährleistung/Haftung
 1.Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber MSSG zu rügen, sofern der Käufer nicht Verbraucher ist. Transportschäden sollten wegen der besseren Beweissituation im Beisein des Zustellers gerügt werden.
 2.MSSG ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat, sofern der Käufer nicht Verbraucher ist. Soweit ein von MSSG zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist MSSG – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass MSSG aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat MSSG für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
 3.Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. MSSG ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MSSG die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
 4.Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder MSSG die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
 5.MSSG haftet unbeschadet der Regelung in IV Ziffer 2 bis 7 dieser Vertragsbedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist auf Seiten MSSG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit MSSG bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet MSSG allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
 6.Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Parteien bei Mängeln gelten die dem Artikel jeweils beigefügten Garantiebestimmungen. Der richtige Ansprechpartner im Garantiefall ist bei technischen Artikeln den Unterlagen zu entnehmen, die der Käufer mit dem Gerät bekommt. Sind diese Unterlagen nicht zur Hand oder handelt es sich um einen nicht technischen Artikel, kann sich der Kunde telefonisch oder schriftlich an MSSG wenden.
 7.MSSG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). MSSG haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet MSSG im übrigen nicht. Die in diesen Vertragsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MSSG betroffen ist.
 8.Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von MSSG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII.
 
Eigentumsvorbehalt
 1.MSSG behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
 2.Der Käufer hat MSSG von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat MSSG alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
 3.Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung durch MSSG nicht nach, so kann MSSG die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch MSSG liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. MSSG ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von MSSG – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VIII.
 
Datenschutz
 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit MSSG verbundene Unternehmen weitergegeben. Adressdaten können auch zu Werbezwecken genutzt werden, wobei der Käufer dieser Verwendung der Daten jederzeit schriftlich widersprechen kann. Nach Zugang des Widerspruchs wird MSSG die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich des Kataloges unverzüglich einstellen und/oder die Daten des Käufers nicht für Werbezwecke weitergeben.

IX.
 
Ausschließlicher Gerichtsstand
 Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen MSSG und dem Käufer einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand Würzburg, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

X.
 
Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
 1.Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
 2.Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung von MSSG abzutreten.
 3.Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im übrigen nicht.

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